Wegen eines sexuell expliziten Shrek-Bildes ist ein Mann nur knapp einer Haftstrafe entgangen.
Ein 39-jähriger Politikblogger aus Ohio wurde wegen Belästigung über Telekommunikationsmittel schuldig gesprochen, nachdem er einem republikanischen Senator des Bundesstaates ein sexuell explizites Bild von Shrek geschickt hatte.
D.J. Byrnes, der den politischen Newsletter „The Rooster“ herausgibt, wurde am 9. Oktober nach einem Prozess vor dem Stadtgericht in Willoughby im Bundesstaat Ohio schuldig gesprochen. Ihm drohten ursprünglich bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 1.000 US-Dollar. Richter Michael Cicconetti verurteilte ihn stattdessen zu einer Geldstrafe von 200 US-Dollar zuzüglich Gerichtskosten, wie lokale Medien berichteten.
Auslöser des Verfahrens waren Textnachrichten, die Byrnes im Mai an Jerry Cirino, einen Senator des Bundesstaates Ohio, geschickt hatte. Die Nachrichten enthielten Berichten zufolge politische Kommentare, Beleidigungen und ein digital bearbeitetes Bild, das den animierten Oger nackt zeigte. Byrnes hatte sich hinsichtlich des als minderschweres Delikt eingestuften Vorwurfs für nicht schuldig erklärt und argumentiert, seine Nachrichten seien geschützte politische Meinungsäußerungen.
Streit über politische Nachrichten
Byrnes ist für seine Berichterstattung über die Politik in Ohio und seine Kritik an republikanischen Abgeordneten bekannt. Er hatte Cirino häufig als „jungen Mussolini“ bezeichnet und behauptet, seine Berichterstattung habe zum Scheitern von dessen Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Senats von Ohio beigetragen.
Nachdem Cirino die Nachrichten am 6. Mai erhalten hatte, kontaktierte er Jeremy Fisher, den Polizeichef von Kirtland, und bat darum, strafrechtlich gegen Byrnes vorzugehen. Der Senator erklärte, er habe das Bild als anstößig und unerwünscht empfunden.
Cirino betonte, es gehe um Belästigung und nicht um den Versuch, politische Kritik zu unterdrücken. Während des Prozesses sagte er aus, er habe gewollt, dass die Kontaktaufnahme aufhöre, und bezeichnete die Nachrichten als „anstößig“ und „pornografisch“.
Byrnes wurde am 1. Juni im Parlamentsgebäude von Ohio festgenommen und verbrachte etwa 23 Stunden in einem Gefängnis in Columbus. Seine Verteidigung argumentierte, die Nachrichten stünden im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung und müssten in diesem Kontext verstanden werden.
Urteil löst Debatte über Meinungsfreiheit aus
Der Fall erregte die Aufmerksamkeit von Verfechtern der Meinungsfreiheit und Rechtsexperten. Einige von ihnen stellten infrage, ob die Anklage überhaupt vor Gericht hätte gebracht werden sollen.
Byrnes’ Anwälte argumentierten, die Nachrichten seien politischer Natur gewesen. Eine strafrechtliche Verfolgung berge die Gefahr, Kritik an einem gewählten Amtsträger zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft vertrat hingegen die Auffassung, die Nachrichten hätten die Grenze zur rechtswidrigen Belästigung überschritten.
Nach dem Prozessbeginn am 8. Oktober befanden die Geschworenen Byrnes schließlich für schuldig. Obwohl ihm wegen des Vorwurfs eine Haftstrafe drohte, wurde er lediglich zu einer Geldstrafe zuzüglich Gerichtskosten verurteilt. „Hier ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine gesetzliche Vorschrift gegen Belästigung, gegen die er meiner Ansicht nach verstoßen hatte“, sagte Cirino nach der Urteilsverkündung.