Eine der wohl kontroversesten, politischen Personen der modernen Weltpolitik.
Benjamin Netanjahu feiert heute, am 21. Oktober 2026, seinen 77. Geburtstag. Er hat Israels Politik über Jahrzehnte geprägt: als Soldat, Diplomat, Wirtschaftsreformer und Ministerpräsident. Doch seine Bilanz umfasst auch soziale Härten, Angriffe auf demokratische Kontrollmechanismen und schwerwiegende Vorwürfe wegen der Kriegsführung in Gaza. Eine kritische Würdigung muss dabei klar unterscheiden: Netanjahu ist nicht Israel. Kritik an seiner Regierung stellt das Existenzrecht des Staates nicht infrage.
Vom Soldaten zum politischen Überlebenskünstler
Geboren wurde Benjamin Netanjahu am 21. Oktober 1949 in Tel Aviv. Er wuchs in Jerusalem auf und verbrachte einen Teil seiner Jugend in den USA. Sein Vater, der Historiker Benzion Netanjahu, stand dem revisionistischen Zionismus nahe, einer nationalistischen Strömung der zionistischen Bewegung. Benjamin diente später in der israelischen Eliteeinheit Sajeret Matkal und studierte am Massachusetts Institute of Technology Architektur und Management.
Ein prägendes Ereignis war der Tod seines älteren Bruders Jonathan, der 1976 bei der Geiselbefreiung im ugandischen Entebbe ums Leben kam. Danach engagierte sich Netanjahu über das Jonathan Institute für die internationale Auseinandersetzung mit Terrorismus. Sicherheit wurde damit schon vor seiner Regierungskarriere zum zentralen Thema seines öffentlichen Wirkens.
In den 1980er-Jahren arbeitete Netanjahu als Diplomat, unter anderem als Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen. 1996 wurde der Likud-Politiker erstmals Ministerpräsident. Nach seiner ersten Amtszeit bis 1999 folgten Stationen als Außen- und Finanzminister. Von 2009 bis 2021 führte er erneut die Regierung, im Dezember 2022 kehrte er an ihre Spitze zurück. Diese Karriere zeigt seine Fähigkeit, nach Niederlagen wieder politische Mehrheiten zu organisieren. Sie wirft zugleich die Frage auf, welchen Preis das Land für seinen Machterhalt zahlt.
Wirtschaftliche Reformen mit einem sozialen Preis
Als Finanzminister von 2003 bis 2005 setzte Netanjahu auf Privatisierungen, geringere Staatsausgaben und marktwirtschaftliche Reformen. Seine Anhänger sehen darin einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Israels. Doch eine Bilanz, die nur Wachstum und Investitionen betrachtet, lässt diejenigen aus, deren soziale Absicherung geschwächt wurde.
Die OECD stellte fest, dass Kürzungen von Kindergeld und Unterstützungsleistungen in den frühen 2000er-Jahren zum Anstieg der relativen Armut beitrugen. Auch die israelische Zentralbank dokumentierte einen starken Anstieg der Armut bei Alleinerziehenden im Jahr 2003, nachdem Leistungen gekürzt worden waren, bevor ergänzende Beschäftigungsanreize griffen. Diese Befunde machen deutlich: Die sozialen Folgen waren mehr als ein abstrakter Streit über Wirtschaftspolitik. Sie betrafen den Alltag von Familien.
Netanjahus gesellschaftliches Engagement lässt sich vor allem an seinem öffentlichen Einsatz gegen Terrorismus und an seiner Regierungspolitik festmachen. Daraus ergibt sich jedoch kein automatisches Urteil über soziale Verantwortung. Wer Sicherheit verspricht, muss sich ebenso daran messen lassen, ob Menschen Zugang zu Bildung, Versorgung und wirtschaftlicher Teilhabe haben.
Diplomatische Erfolge, ungelöste Grundfragen
Zu Netanjahus bedeutenden außenpolitischen Erfolgen gehören die Abraham-Abkommen von 2020. Unter Vermittlung der USA normalisierte Israel seine Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Die Annäherung eröffnete neue diplomatische und wirtschaftliche Möglichkeiten und verdient auch in einer kritischen Betrachtung Anerkennung.
Der Konflikt mit den Palästinensern wurde dadurch allerdings nicht gelöst. Diplomatische Beziehungen zu arabischen Staaten ersetzen keine politische Perspektive für die Menschen in den besetzten Gebieten. Besonders die Siedlungspolitik steht einer solchen Perspektive entgegen: Der UN-Menschenrechtskommissar warnte 2024, dass die massive Ausweitung israelischer Siedlungen die Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates gefährde.
Der Internationale Gerichtshof bewertete in seinem Gutachten vom Juli 2024 Israels fortdauernde Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten als rechtswidrig. Das Gutachten betrifft Besatzung und damit verbundene staatliche Praktiken. Es ist keine Aberkennung des Existenzrechts Israels. Genau diese Unterscheidung ist für eine sachliche Kritik entscheidend.
Wenn die Regierung ihre Kontrolleure schwächen will
Auch innenpolitisch hat Netanjahu grundlegende Konflikte verschärft. Seine Regierung verteidigte 2023 Pläne, den Einfluss der Justiz einzuschränken. Befürworter stellten dies als Korrektur einer zu mächtigen Gerichtsbarkeit dar; Gegner sahen die Unabhängigkeit der Justiz und die demokratische Gewaltenteilung bedroht.
Besonders problematisch ist dabei, dass Netanjahu selbst wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt wurde. Er bestreitet die Vorwürfe. Sein Korruptionsprozess begann 2020 und beschäftigte die israelische Justiz auch im Oktober 2026. Eine Anklage ist keine Verurteilung, und die Unschuldsvermutung gilt auch für einen Ministerpräsidenten. Politisch bleibt jedoch die Frage, wie glaubwürdig ein Regierungschef institutionelle Reformen vorantreiben kann, wenn sie zugleich die Kontrolle seiner eigenen Macht berühren.
Der 7. Oktober und die Grenzen des Sicherheitsversprechens
Der Terrorangriff der Hamas und weiterer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 war ein katastrophaler Einschnitt. Rund 1.200 Menschen wurden getötet, 251 als Geiseln verschleppt. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt bei den Tätern. Zugleich muss sich Netanjahu als damaliger Regierungschef Fragen nach dem Versagen des staatlichen Schutzes stellen lassen. Diese politische Verantwortung ist von der Verantwortung für den Terror klar zu unterscheiden.
Für einen Politiker, dessen öffentliches Profil so stark auf Sicherheit beruht, wiegt dieses Versagen besonders schwer. Militärische Stärke allein beantwortet weder die Fragen der Hinterbliebenen noch ersetzt sie eine unabhängige Aufarbeitung. Israels Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass staatliche Fehler untersucht werden, auch wenn die Ergebnisse für die Regierung unbequem sind.
Ebenso wenig entbindet der Kampf gegen die Hamas die israelische Regierung von ihrer Verantwortung gegenüber palästinensischen Zivilisten. Der Internationale Strafgerichtshof erließ am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Die Richter sahen hinreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Aushungern als Methode der Kriegsführung.
Das ist keine rechtskräftige Verurteilung. Israel weist die Vorwürfe zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Die Anschuldigungen sind dennoch zu schwerwiegend, um sie in einer politischen Bilanz auszublenden.
Netanjahu kritisieren heißt nicht, Israel abzulehnen
Israels Existenzrecht und die Sicherheit seiner Bevölkerung stehen nicht zur Disposition, wenn Netanjahus Politik kritisiert wird. Ein Staat ist mehr als seine Regierung. Zu Israel gehören auch die Menschen, die gegen Netanjahu demonstrieren, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Terroropfern, die politische Verantwortung einfordern.
Kritik muss sich deshalb auf konkrete Entscheidungen, Handlungen und Verantwortlichkeiten richten. Sie darf weder Juden weltweit für israelische Regierungspolitik verantwortlich machen noch antisemitische Verschwörungsbilder bedienen oder Gewalt gegen israelische Zivilisten rechtfertigen. Umgekehrt darf der berechtigte Kampf gegen Antisemitismus nicht dazu dienen, Kritik an Besatzung, Siedlungspolitik oder möglichen Kriegsverbrechen pauschal abzuwehren.
An seinem 77. Geburtstag steht Netanjahu für eine politische Laufbahn mit beträchtlichen Erfolgen und gravierenden Belastungen. Seine diplomatische Erfahrung und sein wirtschaftspolitischer Einfluss gehören zu dieser Geschichte. Die sozialen Kosten seiner Reformen, sein Umgang mit demokratischer Kontrolle und die Verantwortung für Regierungshandeln ebenso. Ob seine Politik Israel langfristig sicherer und gerechter gemacht hat, ist die entscheidende Frage seines politischen Vermächtnisses.